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Schlichtungsstelle

Schlichtungsstelle nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz – Außergerichtliche Streitschlichtung

Als Ergänzung zur Rechtsberatung ist der H-TEAM e.V. als anerkannte Gütestelle seit Dezember 2016 zur Schlichtung nach dem Bay. Schlichtungsgesetz tätig. Ebenfalls können hier auf Grund unserer Gemeinnützigkeit nur arme und/oder bedürftige Bürger unsere Schlichtungsstelle anrufen. Zurzeit sind 5 Juristinnen und Juristen beim H-TEAM e.V. für die Schlichtungsstelle bei Bedarf tätig.

Ziel der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist, für alle Beteiligten einen einfachen, schnellen und kostengünstigen Weg zur Beilegung eines Konflikts zu eröffnen.

Was ist außergerichtliche Streitschlichtung?

Der Versuch, einen bestehenden Konflikt zwischen zwei Parteien ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens unter zu Hilfenahme eines neutralen Dritten (= Schlichter) beizulegen.

Dabei sind Streitigkeiten zu unterscheiden:

  • Bei denen zwingend versucht werden muss, nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz (BaySchlG) eine außergerichtliche gütliche Lösung herbeizuführen. Das sind: Alle Beleidigungstatbestände, auch Polizistenbeleidigung und Nachbarstreitigkeiten wie z.B. Lärmbelästigung, Geruchsbelästigung, zu hochgewachsene Bäume und Hecken.
  • Und solchen Streitigkeiten, die von den betroffenen Parteien freiwillig einem Schlichter vorgetragen werden. Dabei kann versucht werden für Konflikte aus allen Lebensbereichen eine vernünftige, möglichst alle Interessen berücksichtigende Lösung zu finden, ohne an die Vorgaben eines Gerichtsverfahrens gebunden zu sein.

Wer kann zur Schlichtungsstelle des H-TEAM e.V. kommen?

Zielgruppe sind bedürftige Menschen, die in München sowie im Landkreis München leben. Also Menschen, die z.B. Leistungen vom Jobcenter beziehen oder eine niedrige Rente haben. Ebenfalls Menschen, die auf Grund einer Erkrankung, Gutachten, Schwerbehindertenausweis, Attest, Einstufung in die Pflegeversicherung oder Alter über 75 Jahre ihre Bedürftigkeit nachweisen. Der Interessent hat vor Tätigwerden des H-TEAMs eine entsprechende Bedürftigkeitserklärung auszufüllen. Diese Bedürftigkeit wird geprüft und ist Voraussetzung für das Tätigwerden der Schlichtungsstelle beim H-TEAM e.V.

Mögliche Beispiele von Fällen:

  • Mandant wurde von Nachbarn beleidigt und möchte nun Schmerzensgeld. (Zuführung zur Schlichtung nach BaySchlG)
  • Beschwerden über Geruchsbelästigungen. (Zuführung zur Schlichtung nach BaySchlG)
  • Mandant wurde beleidigt und möchte klagen.  (Zuführung zur Schlichtung nach BaySchlG)
  • Nichteinhaltung der Hausordnung. (Zuführung zur freiwilligen Schlichtung)
  • Mandant möchte wegen Lärmbelästigung eine Mietminderung beim Vermieter durchsetzen und scheitert mit seinen Interventionen. Unsere Schlichter sollen tätig werden, um eine Lösung zu finden. (Zuführung zur freiwilligen Schlichtung)
  • Mandant hatte eine Schönheitsreparatur in seiner Wohnung, die seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurde und seine Interventionen bei der Malerfirma zur Nachbesserung werden nicht ernst genommen. Unsere Schlichter sollen die Parteien an einen Tisch bringen, um die Sache zu klären. (Zuführung zur freiwilligen Schlichtung).

Was kosten Schlichtungsverfahren?

Grundsätzlich werden die Kosten von Antragsteller und Antragsgegner je zur Hälfte bezahlt.

Die Kosten für Verfahren nach dem BaySchlG sind dort geregelt und betragen derzeit 120,- € plus MwSt., wobei bei Vorliegen der Voraussetzungen Kostenübernahme durch Beratungshilfe möglich ist. Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht, trägt diese in der Regel die Kosten.

Auch bei freiwilligen Schlichtungsverfahren deckt in der Regel eine bestehende Rechtsschutzversicherung die Kosten. Ansonsten ist zwischen den Parteien und dem Schlichter eine Honorarvereinbarung zu treffen, die sich grundsätzlich an den Kosten nach dem BaySchlG anlehnen wird.

Kontakt:

Falls ein Schlichtungsanliegen vorliegt und entsprechende Bedürftigkeit besteht, kann der Interessent beim H-TEAM e.V., siehe unten, einen Antrag stellen.

Wenn Sie ein Schlichtungsanliegen haben, rufen Sie uns zu den Sprechzeiten (Mo-Do 9-12 und 13-16, Fr 9-12) an oder kommen persönlich vorbei und hinterlassen Ihre Kontaktdaten/Unterlagen. Ihre Anfrage wird zur genaueren Abklärung und eventuellen Bearbeitung, sowie Terminvereinbarung an den Schlichter weitergeleitet. Sie werden dann zwecks Terminvereinbarung zurückgerufen oder wir teilen Ihnen dann die Telefonkontaktdaten unseres Schlichters mit.  
H-TEAM e.V.
Plinganserstraße 19
81369 München
Tel.: 0 89 / 7 47 36 20

Fax: 089 / 747 06 63
E-Mail: info@h-team-ev.de